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Waffenverbotszonen – absolut (un)sinnig?!

Seit November 2019 sind die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, Waffenverbotszonen einzurichten. Was hat es damit auf sich und was bringen diese?

Wichtige Vorabinformation:
Wir sind keine Anwälte und geben daher keine rechtliche Garantie über die Richtigkeit aller folgenden Aussagen!

Was ist eine Waffenverbotszone?

Eine Waffenverbotszone ist ein juristisch abgetrennter Bereich innerhalb von Städten und Kommunen, in denen das Führen einer Waffe verboten ist.

Zur strikteren Durchsetzung sind Polizeibeamten innerhalb der Waffenverbotszone berechtigt, willkürliche Durchsuchungen durchzuführen.

Bei Missachtung des Verbots droht ein Bußgeld bis zu 10.000 EUR.

Welche Gegenstände sind hiervon betroffen?

Welche Gegenstände innerhalb einer Waffenverbotszone verboten sind, unterscheidet sich von Verbotszone zu Verbotszone.
Im Generellen kann aber davon ausgegangen werden, dass das Führen folgender Gegenstände in den Waffenverbotszonen entgegen der sonst geltenden rechtlichen Bestimmungen verboten ist:

  • Gas-Signal-Waffen (Schreckschusswaffen) mit amtlichen PTB-Zeichen
  • Messer mit feststehender Klinge ab 4 cm Klingenlänge
  • Abwehrsprays
  • Reizstoffsprühgeräte
  • Elektroschocker

Was heißt „Führen“?

Gemäß des WaffG Anl. 1 Abschnitt 2 Abs. 3 führt eine Waffe, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt.

„Wer die tatsächliche Gewalt ausübt“, ist derjenige, der den unmittelbaren Zugriff hat. Das Wort „Führen“ kann in Deutschland somit als das griffbereite Tragen einer Waffe ausgelegt werden.

Wichtig dabei ist die Unterscheidung zwischen Transport und Führen. Ein Tragen ohne direkten Zugriff – unter Verschluss und außerhalb der direkten Reichweite – gilt im Allgemeinen nicht als Führen, sondern wird als eine Sonderform gewertet und bleibt von den Bestimmungen des Führens ausgenommen. Es handelt sich dabei umgangssprachlich um das „Transportieren“ einer Waffe.
Es ist hierbei jedoch anzumerken, dass das Waffengesetz an manchen Stellen bewusst weit gefasst ist, um so viele künftige Unvorhersehbarkeiten wie möglich mit zu erfassen. Das führt dazu, dass den Behörden ein gewisser Interpretationsspielraum bezüglich der Bestimmungen des Waffengesetzes bleibt. Erfahrungsgemäß zeigt sich der Auslegungsspielraum besonders bei der Frage, was Führen und was Transport ist.

Der Transport von Waffen ist innerhalb einer Waffenverbotszone nicht eingeschränkt und bleibt weiterhin gestattet.

Wozu Waffenverbotszonen?

Mithilfe einer Waffenverbotszone soll erreicht werden, dass gewaltbereite Personen keine Waffen mehr in die jeweilige Zone nehmen können und Gewaltdelikte in bestimmten Zonen eingedämmt werden.

Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Michael Richter erklärte dazu zur Einführung der Verbotszone in Halle (Saale) im Dezember 2020: „Mit der Einrichtung der Waffenverbotszonen wird direkt in einem begrenzten Raum der Möglichkeit entgegengewirkt, gewalttätige Konflikte unter Nutzung von Waffen auszutragen.“

Daneben sollen Waffenverbotszonen das Sicherheitsgefühl der Bürger bestärken.

Wie sinnvoll ist eine Waffenverbotszone?

Die Errichtung einer Waffenverbotszone wird von vielen bejubelt und erhält stets großen Zuspruch unter der Bevölkerung. Leider ist eine Begeisterung nur bedingt möglich und niemand sollte guten Gewissens glauben, dass Waffenverbotszonen die öffentliche Sicherheit drastisch erhöhen werden.

Eine Waffenverbotszone soll gewaltbereite Personen davon abzuhalten, Waffen mitzunehmen …

Fakt ist jedoch: Kriminelle setzen sich über bestehende Verbote hinweg und riskieren bewusst die rechtlichen Konsequenzen. Strafen werden in Kauf genommen bzw. man ist der Meinung, nicht erwischt zu werden. Warum sollte ein weiteres Verbot zum Umdenken bewegen? Warum sollte eine Person mit unrechten Absichten auf Grund eines weiteren Verbots sein „Werkzeug“ ablegen, obwohl die beabsichtigte Tat doch schon eine Straftat darstellt und sogar deutlich strenger bestraft wird?

„Wartet Leute, lasst mich erst das Waffengesetz überprüfen!“

Die Effektivität einer Waffenverbotszone muss daher kritisch beäugt werden.

Natürlich wird ein Bußgeld in dieser Höhe den ein oder anderen Ganoven abschrecken. Aber welchen Anteil wird das am Ende ausmachen?

Ebenfalls muss die Frage gestellt werden, ob sich durch die Errichtung einer Waffenverbotszone die kriminellen Hotspots nicht auf andere Teile einer Stadt umlagern.

Eine Waffenverbotszone wird dazu führen, dass aufrichtige und gesetzestreue Bürger aus Furcht vor Strafe und auf Grund Gutglaubens ihre Abwehrsprays und andere Schutzgegenstände zu Hause lassen.

Umgekehrt muss sich jedoch erst zeigen, ob auch Kriminelle ihre Waffen ablegen und der Kriminalität dadurch Einhalt geboten wird. Sollte sich dieser Fall allerdings nicht bestätigen, werden die aufrichtigen und gesetzestreuen Bürger einmal mehr ihrer Möglichkeit beraubt, sich selbst oder das Leben ihrer Mitmenschen im Notfall verteidigen zu können.